24.10.17
Gemeinde Halfing vor Münchner Verwaltungsgericht
der Polizei Schilder auf, nachdem sie schon
seit Langem Geschwindigkeitsbegrenzungen
fordern.
Die Gemeinde Halfing könnte einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie vor dem Münchner Verwaltungsgericht gewinnt.
Die Verhandlung ist morgen. Die Gemeinde will auf der Verbindungsstraße zwischen Halfing und dem Ortsteil Egg Tempo 30 einführen. Gegen den Willen der Polizei. Sie hat die Schilder trotz Widerspruchs der Polizei Prien aufgestellt und auch nach Anordnung durch das Landratsamt nicht entfernt.
Stattdessen hat die Gemeinde Klage gegen diese Anordnung eingereicht. Immer wieder beschließen Gemeinderäte Tempolimits, um auf in ihren Augen gefährlichen Straßenabschnitten für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese scheitern aber oft am Veto der Polizei und müssen dann zurückgenommen werden.
