14.03.24

Die Traunsteiner Justiz ist personell am Limit

Traunstein - Die Justiz in Traunstein – im Wesentlichen bestehend aus der Staatsanwaltschaft und dem Amts- beziehungsweise Landgericht – ist personell am Limit: vor allem der massive Anstieg von Schleusungen lässt die Mitarbeiter regelmäßig an die Belastungsgrenze kommen. Wie die Passauer neue Presse heute berichtet, haben sich Landtagsabgeordnete aus der Region deshalb kürzlich mit Vertretern des Gerichts und der Staatsanwaltschaft getroffen und sich ein Bild von der Lage gemacht.

 So fehlen bereits jetzt rein rechnerisch 25 Staatsanwälte in Traunstein – und die Belastung wird durch die geplante Cannabis-Legalisierung noch größer werden: Denn im Rahmen der Legalisierung müssen viele Verfahren, die eigentlich bereits abgeschlossen sind, wieder neu aufgerollt werden. Über ähnliche Probleme hatte auch das Amtsgericht Laufen schon vor gut einer Woche geklagt. Allein bei der Staatsanwaltschaft Traunstein müssten aufgrund der Legalisierung mehr als 1.000 Fälle manuell geprüft und teilweise neu verhandelt werden – aus Sicht der Staatsanwaltschaft wird das die Grenzen der Justiz sprengen.

Hinzu kommt: der Sitzungstrakt der Traunsteiner Justiz ist in einem schlechten Zustand und müsste dringend renoviert und erweitert werden.